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| Widerruf Darlehen | BGH: Keine Verwirkung nach 7 Jahren

| Widerruf Darlehen | BGH: Keine Verwirkung nach 7 Jahren

Urteil BGH vom 12.07.2016 (Az. XI ZR 564/15)

Widerruf des Darlehensvertrages noch viele Jahre nach vollständiger Abwick­lung möglich!

Im vorliegenden Fall wurde der Vertrag über 7 Jahre nach vollständiger Abwicklung mit der Bank widerrufen. Die HSH-Nord­bank gewährte dem Kläger 2001 einen Kredit für den Kauf von Fonds­anteilen. Die Vorinstanzen hatten in dieser Sache entschieden, dass ein Widerruf 7 Jahre nach Abwicklung nicht mehr möglich sei, da das Widerrufsrecht missbräuchlich ausgeübt worden sein solle. Weiter stellte der BGH fest, dass ein Widerruf auch nicht dadurch missbräuchlich sei, weil sich das finanzierte Geschäft als ungünstig erwiesen habe.

Insgesamt muss hier von einer durchgängig positiven Entscheidung gesprochen werden. Der BGH hat mit dieser Entscheidung einmal mehr seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung bestätigt und den Verbrauchern den Rücken gestärkt.

– Situation –

Es wurde nunmehr endlich Klarheit darüber geschaffen, wie mit der teils sehr unterschiedlichen Betrachtung dieser Frage durch die Instanzgerichte umzugehen sein wird.

Viele Kläger haben bei diversen Land- und Oberlandesgerichten aufgrund angeblicher Verwirkung ihre Prozesse verloren, wobei hier schon zeitlich teilweise 5 Monaten nach Abwicklung die Verwirkung angenommen wurde.

Andere Verbraucher hingegen haben sich durch die Argumentation der Banken dahingehend verunsichern lassen und haben Ihre Rechte nicht gerichtlich geltend gemacht.

All diese Personengruppen können nun aufatmen!

– Ihre Möglichkeiten –

Sollten auch Sie davon zurückgeschreckt sein Ihre Rechte, aufgrund der Gefahr einer Verwirkung, gerichtlich geltend zu machen, so bieten wir Ihnen eine kostenfreie Prüfung der Erfolgsaussichten an. Kontaktieren Sie uns gern!

– Kostenlose Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung –

Wir übernehmen für Sie kostenlos die Kostendeckungsschutzanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung um zu klären, ob diese die Kosten übernimmt.

Grundsätzlich müssen für eine Kostendeckungsschutzzusage folgende Voraussetzungen gegeben sein:

  • Ihre Rechtsschutzversicherung umfasst „Vertragsrechtsschutz / Familienrechtsschutz“
  • Sie waren mindestens 3 Monate vor Zeichnung der Beteiligung rechtsschutzversichert

Beachten Sie, dass die Rechtsschutzversicherung nicht mehr bestehen muss. Es genügt, wenn Sie zum genannten Zeitpunkt rechtsschutzversichert waren und die Beendigung noch nicht 3 Jahre zurückliegt. Auch bei Wechsel des Versicherers kann eine Kostendeckungsschutzzusage noch möglich sein.